Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger, Steiger Legal AG

Wer Inhalte im Internet veröffentlicht, benötigt passende Bilder. Beiträge in Blogs und auf Social Media oder Präsentationen sind ohne Bilder kaum denkbar. Ein Bild zumindest für die Verlinkung und als Vorschau wird fast immer benötigt, beispielsweise auch bei der Veröffentlichung von YouTube-Videos.

Passende Bilder sind schnell gefunden: Die Google-Bildersuche und andere Suchmaschinen führen zu vielen Quellen von Bildern, die kostenlos und mit einem Mausklick kopiert werden können. Genauso schnell droht jedoch eine kostenpflichtige Abmahnung von einem Rechtsanwalt aus Deutschland oder auch aus der Schweiz.

Vorsicht, Urheberrecht: So dürfen Bilder im Internet verwendet werden

Fotografien und andere Bilder sind in der Schweiz urheberrechtlich geschützt, sofern sie «geistige Schöpfungen» mit «individuellem Charakter» sind. In Deutschland sind mit dem sogenannten Lichtbildschutz sogar alle Fotografien geschützt und in der Schweiz soll ein solcher Lichtbildschutz in Kürze eingeführt werden. Ob eine Fotografie in der Schweiz heute geschützt ist oder nicht, kann ein Laie nicht zuverlässig beurteilen.

Der wichtigste Grund, wieso man urheberrechtlich geschützte Bilder verwenden darf, ist die Einwilligung der Urheber oder sonstigen Rechteinhaber. Die Einwilligung erfolgt häufig in Form von Lizenzen:

Bilder werden durch Bildagenturen und in Bilddatenbanken veröffentlicht sowie mit Bedingungen versehen, unter denen sie verwendet werden dürfen. Die Bedingungen können Einschränkungen beinhalten oder eine freie Verwendung erlauben. Die Verwendung kann kostenlos erfolgen oder mit Kosten – mit Lizenzgebühren – verbunden sein. Es gibt zahlreiche Stockfoto-Websites, die Bilder zur kostenlosen oder preiswerten Verwendung anbieten. Die jeweiligen Bedingungen müssen genau studiert werden, denn ansonsten drohen beispielsweise kostenpflichtige Pixelio-Abmahnungen. Riskant sind Lizenzen, die keine Social Media-Verwendung erlauben oder zeitlich beschränkt sind.

Keine Einwilligung braucht es nur in wenigen Ausnahmefällen. Die wichtigste Ausnahme sind Bildzitate. Bilder dürfen ohne Einwilligung in einem beschränkten Umfang zitiert werden, sofern sie «zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung» dienen.

Nicht vergessen: Bilder im Internet benötigen eine Quellenangabe

Grundsätzlich immer erforderlich bei urheberrechtlich geschützten Bildern ist eine Quellenangabe:

Man muss den Urheber und teilweise die Lizenz ausdrücklich nennen sowie häufig auch verlinken. Bei Bildern, die beispielsweise bei Flickr und Wikimedia Commons unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht wurden, sind die Nennung und die Verlinkung vorgeschrieben, teilweise müssen die Bildbeschreibung und weitere Angaben ergänzt werden. Wer keine oder eine unvollständige Quellenangabe veröffentlicht, riskiert eine kostenpflichtige Creative Commons-Abmahnung.

Immer verwenden darf man Bilder, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind. Das ist in der Schweiz der Fall, wenn der Urheber seit mehr als 70 Jahren tot ist. (Wer mit 71 Jahren rechnet, ist auf der sicheren Seite.) Solche Bilder sind sogenannt gemeinfrei und zählen zur Public Domain. Das gilt auch für Bilder, deren Urheber freiwillig auf den Urheberrechtschutz verzichten, zum Beispiel mit der Creative Commons Zero (CC0)-Lizenz. Da solche Bilder nicht geschützt sind, kann man auf Quellenangaben verzichten.

Vorsicht, die beliebte Bilddatenbank Pixabay verzichtet seit Anfang 2019 auf die CC0-Lizenz!

«Recht am eigenen Bild»: Personen dürfen nur mit Einwilligung fotografiert werden

Immer verwenden darf man auch Bilder, die man selbst fotografiert oder anderweitig erstellt hat. Man ist dadurch selbst Urheber und kann bestimmen, ob, wann und wie solche Bilder verwendet werden.

Beim Fotografieren von Personen ist eine gewisse Zurückhaltung erforderlich, denn es gilt das «Recht am eigenen Bild»: Jede Person darf grundsätzlich bestimmen, ob sie fotografiert werden möchte und, falls ja, wofür solche Fotografien verwendet werden dürfen.

Abmahnungen: Don’t panic!

Die erwähnten Abmahnungen sind inzwischen alltäglich. Eine Abmahnung ist ein Angebot, eine behauptete Urheberrechtsverletzung aussergerichtlich und einvernehmlich zu klären, normalerweise gegen die Zahlung von Schadenersatz.

Legal Tech-Unternehmen durchsuchen das Internet rund um die Uhr nach geschützten Bildern und versenden Massenabmahnungen. Bilder werden auch in Präsentationen, die als PDF-Dateien veröffentlicht wurden, gefunden. Wenn die Abgemahnten nicht bezahlen, werden häufig Abmahnanwälte eingeschaltet und es kommt teilweise zu Klagen vor Gericht. Solche Abmahnungen sind lukrativ, denn aufgrund der sogenannten Lizenzanalogie – besser Lizenzfiktion – können hohe Geldbeiträge gefordert werden, wie sie bei einer ordentlichen Lizenzierung nicht möglich wären – gerade auch durch Möchtegern-Fotografen, die Bilddatenbanken wie Wikimedia Commons als Abmahnfallen missbrauchen.

Die Verletzung der Lizenzbedingungen bei Bildern, die kostenlos angeboten werden, ist die häufigste Abmahnfalle. Betroffen sind insbesondere Flickr und Wikimedia Commons beziehungsweise Wikipedia, aber auch Fotolia und Shutterstock. Bei kostenpflichtigen Bildern sind Agence France-Presse (AFP), Getty Images, Keystone und StockFood häufige Abmahner. Bei der Google-Bildersuche ist zu beachten, dass man sich nicht auf die angezeigten Lizenzbedingungen verlassen kann.

Bei Abmahnungen ist es wichtig, dass sich Abgemahnte nicht unter Druck setzen lassen und die Ruhe bewahren anstatt ohne weiteres eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie eine Zahlung zu leisten. Es hilft auch nicht, den Abmahnanwalt per E-Mail oder am Telefon zu beschimpfen … Hingegen lohnt es sich, die Rechtslage sowie das mögliche weitere Vorgehen im Einzelfall zu überprüfen. Häufig kann der vollständige Verzicht auf die weitere Bildverwendung bei gleichzeitiger Abgabe einer passenden Unterlassungserklärung – ohne Zahlungsverpflichtung! – ein gangbarer Weg sein. Wer als Laie keinen teuren Fehler riskieren möchte, lässt sich von einer Fachperson beraten oder vertreten.

Häufige Irrtümer rund um das Urheberrecht

In der Schweiz unterliegen viele Abgemahnte dem Irrtum, ausländisches Recht sei nicht anwendbar oder Urteile aus dem Ausland seien nicht vollstreckbar. Dabei genügt allein die Abrufbarkeit einer schweizerischen Website in Deutschland, dass vor deutschen Gerichten geklagt werden kann. Urteile von ausländischen Gerichten werden auf dem Weg der Rechtshilfe in die Schweiz übermittelt und können vollstreckt werden. Bei Geldforderungen ist normalerweise eine Betreibung beziehungsweise ein Zahlungsbefehl der erste Schritt.

Überhaupt gibt es viele Irrtümer, die zu Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) führen, zum Beispiel:

• Die Bildverwendung sei zulässig, weil ein ©-Zeichen oder ein sonstiger Hinweis auf den urheberrechtlichen Schutz fehle. Falsch, ein solcher Hinweis spielt für den Urheberrechtsschutz keine Rolle.

• Die Veröffentlichung von Bildern im Internet sei eine Einwilligung zur Verwendung durch Dritte. Falsch, die Veröffentlichung allein ist keine Einwilligung.

• Die Verwendung sei Werbung für den Urheber. Falsch, wer für einen Urheber mit dessen geschützten Bildern werben möchte, muss vorher fragen, selbst wenn man die Bildverwendung für beste Werbung hält.

• Wenn man kein Geld mit seiner Website verdiene, zum Beispiel als «privater Blogger», könne kein Urheberrecht verletzt werden. Falsch, wer kein Geld verdient, kann Bilder dennoch rechtsverletzend verwenden.

• Screenshots von Bildern seien keine Urheberrechtsverletzung. Falsch, ein Screenshot ist auch nur eine Kopie.

• Mit einem Disclaimer auf der Website könne man Abmahnungen verhindern oder müsse nicht für Urheberrechtsverletzungen haften. Falsch, ein Disclaimer ist für Dritte nicht verbindlich.

• Bilder, die man selbst bearbeitet hat, dürften frei verwendet werden: Falsch, jedenfalls solange das Originalbild noch erkennbar ist.

Möglichkeiten für die rechtssichere Verwendung von Bildern im Internet

Bilder im Internet können trotz Abmahnungen und einem restriktiven Urheberrecht mit hoher Rechtssicherheit verwendet werden, insbesondere durch Beachtung der oben erwähnten vier Faustregeln.

In jedem Fall rechtssicher sind die folgenden Möglichkeiten:

1. Selbst erstellte Bilder verwenden, zum Beispiel selbst fotografierte Food-Bilder oder Produktfotos

2. Bilder verwenden, die nicht (mehr) urheberrechtlich geschützt sind, entweder, weil der Urheber seit 71 oder mehr Jahren tot ist oder weil der Urheber freiwillig auf den Urheberrechtsschutz verzichtet hat (Public Domain)

3. Bilder von Bildagenturen und aus Bilderdatenbanken, egal ob kostenlos oder kostenpflichtig, in Kenntnis der genauen Lizenzbedingungen verwenden, wobei auf zeitlich beschränkte Lizenzen verzichtet werden sollte

Lesetipp: Whitepaper «Bilder und Fotos im Web finden und rechtskonform nutzen» (Tinkla).

Hinweis: Für Abklärungen im Einzelfall, bei Unklarheiten und im Zweifelsfall empfiehlt sich die Beratung durch eine erfahrene und qualifizierte Fachperson wie beispielsweise einen Rechtsanwalt.