BÜPF-Revision: Droht der Überwachungsstaat?

Letzte Woche wurde im Nationalrat die Revision des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) verabschiedet. Das revidierte Gesetz sieht vor, dass neu nicht nur Fernmeldedienst-Anbieter (Telefongesellschaften, Internet-Provider) sowie die Post Überwachungen möglich machen müssen, sondern auch Hosting-Unternehmen wie wir.

Neben einer noch längeren Aufbewahrungspflicht für Verbindungsdaten bringt die Revision ausserdem strittige Neuerungen wie einen Staatstrojaner und sogenannte IMSI-Catcher.

Deshalb wurde ein überparteiliches Referendumskomitee gegründet, das sich gegen diese Revision einsetzt. Bezeichnend ist, dass das Komitee von allen Schweizer Jungparteien (mit Ausnahme der Jungen CVP) und dem ICT-Verband Swico getragen wird.

Gesetz veraltet, Revision nötig

Dass das Gesetz eine Überarbeitung nötig hat, ist unbestritten. Die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 2000, als es Unternehmen wie cyon und Facebook noch gar nicht gab und Google gerade mal zwei Jahre alt war.

Argumente für die Notwendigkeit der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sind nur schwer zu finden. Der Bundesrat argumentiert zwar damit, es sei immer wieder zu Fällen gekommen, in welchen sechs Monate nicht genügt hätten. Das Max-Planck-Institut kommt in einer Untersuchung jedoch zum Schluss:

Mehr Daten, mehr Aufwand

Fest steht, dass das revidierte BÜPF Mehraufwand bescheren wird. Internet-Provider werden Verbindungsdaten neu doppelt so lange aufbewahren müssen. Viele Firmen, Organisationen und sogar Private, die bisher nicht betroffen waren, müssen neu ebenfalls Daten aufbewahren. Für die Schweizer Digitalbranche sind das keine guten Aussichten, von den Freiheitsrechten der Bürger ganz zu schweigen.

Noch besteht Hoffnung, dass das neue Gesetz mit dem Zustandekommen eines Referendums abgewendet werden kann. Wir werden die Situation auf jeden Fall weiterhin genau verfolgen. Wenn Sie sich weiter über die Thematik informieren möchten, empfehlen wir Ihnen die Website der Digitalen Gesellschaft, die sich für ein offene, freie und nachhaltige digitale Gesellschaft in der Schweiz und ganz speziell gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzt.