PRISM: Von Big Brother zum grossen Bruder?

David Burkardt
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David Burkardt

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Internet & Recht

Veröffentlicht am 12. Juni 2013

Die USA werden zurzeit vom vielleicht grössten Überwachungsskandal ihrer Geschichte erschüttert. Unter dem Namen PRISM sammelt und analysiert der Geheimdienst NSA weltweit Daten und „saugt so einen Grossteil der menschlichen Kommunikation automatisch auf“ (Quelle).

PRISM_logo

Was PRISM genau ist und kann, ist im Detail weiterhin nicht ganz klar und die laufende Debatte wird hoffentlich weiter Licht ins Dunkel bringen. Sicher jedoch ist, dass PRISM rund um den Globus scharf kritisiert wird (bis hin zu „Angriff auf die Menschenrechte“ ist die Rede) und sich breiter Widerstand formt.

Und in der Schweiz?

Nun, es wäre wohl unverhältnissmässig, von PRISM direkt parallelen zur Situation in der Schweiz zu ziehen. Doch auch hierzulande gibt es Grund, genau hinzusehen: Aktuell ist eine Gesetzesrevisionen zum BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) im Gange (Entwurf und Botschaft), welches unter anderem auch Hostingprovider wie wir es sind, stärker in die Pflicht nimmt. Beispielsweise müssten wir angeordnete Echtzeitüberwachungen des Bundes dulden. Auch andere umstrittene Massnahmen wie ein sogenannter Staatstrojaner oder verlängerte Aufbewahrungspflichten von Verbindungsdaten sind Teil des neuen BÜPF.
Solche Revisionen sind angesichts des technischen Fortschritts wichtig und richtig, allerdings bewegen sie sich auch zwischen heiklen Grenzen. Wenig überraschend gibt es harsche Kritik auf Seiten der betroffenen Branchen (z.B. asut oder swico) aber auch aus der Politik (z.B. von der Arbeitsgruppe Netzpolitik der Grünen Schweiz oder der Piratenpartei mit dieser Petition), welchen der PRISM-Skandal nun schön in die Hände spielt.

Auch wir hegen Hoffnung, dass der Skandal um PRISM eine breitere Öffentlichkeit zu diesem wichtigen Thema sensibilisiert und so heikle Gesetzesrevisionen wie das BÜPF nicht einfach weitreichend unbemerkt durchgewunken werden.

Was meinen Sie, ist das neue BÜPF sinnvoll oder nähern wir uns der Vision von George Orwell mehr als uns lieb sein sollte?

Wenn Sie Zweifel zum Ausdruck bringen möchten, wäre die Unterzeichnung der erwähnten Petition ein erster einfacher Schritt.

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9 Kommentare

Beda Wey
Beda Wey 13. Aug. 2013 22:47

Prism, Skandal? Eine Bestätigung für schon lange bekanntes. Deshalb gilt es auch bei jeglichem erkennen von Internetüberwachung oder Kommunikationsunterdrückung zu handeln und alles zu Unterstützen was die noch vorhandene Freiheit (die bald letzte) zu Verteidigen.

Daniel Wehrli
Daniel Wehrli 19. Juni 2013 00:07

Danke für den tollen Bericht! Hab gleich “unterschrieben” !

Alex
Alex 13. Juni 2013 22:44

Guten Abend

Besten Dank für den spannenden Hinweis. Es wäre interessant, mehr darüber zu Erfahren. Was sind die entscheidenden Stellen im BÜPF? Ist es nicht so, dass es “auf Anordnung” auch im nicht-virtuellen Raum Hausdurchsuchungen von der Polizei geben könnte? Inwiefern geht das BÜPF weiter?

Besten Dank

David Burkardt
David Burkardt cyon
14. Juni 2013 11:02

Die Website http://www.buepf.ch/ greift einige Knackpunkte heraus. Fährt man mit der Maus über die blauen Überschriften, wird gleich noch die entsprechende Stelle im Gesetzestext angezeigt.

anonymous
anonymous 13. Juni 2013 19:10

Speichert ihr nach diesen Enthüllungen immer noch Kundendaten in der Cloud ab?

Siehe: https://blog.cyon.ch/archive/So-arbeitet-cyon:-Interne-Kommunikation-(IIV)

David Burkardt
David Burkardt cyon
14. Juni 2013 10:57

Lieber Anonymous,

es gehört für mich zur Netiquette, solche Diskussionen nicht anonym zu führen. Schreib uns doch nochmal mit richtigem Namen – hier oder an mail@cyon.ch – oder noch besser: komme auf einen Kaffee bei uns vorbei. Dann kannst du dir gerne ein direktes Bild machen, wie wir mit dem Thema Datenschutz umgehen.

Joel Kuder
Joel Kuder 17. Juni 2013 01:09

Das Angebot nehme ich ich doch auch mal war… nicht unbedingt zu diesem Thema aber zum Thema Backup wird von externen Leuten erledigt…

Seid ihr nur zu Hotline-Zeiten da oder Abends auch mal länger?

*was zu naschen gibts dann auch…

David Burkardt
David Burkardt cyon
17. Juni 2013 09:35

Welches Backup meinst du?

Wenn du ausserhalb der Hotline-Zeiten reinschauen möchtest, schreibst/tweetest du uns vorher am besten kurz. Normalerweise sind wir länger da, aber es kann Ausnahmen geben.

pfeift v. d. dächern
pfeift v. d. dächern 13. Juni 2013 18:12

na, traut sich denn niemand kommentieren? wer weiß, ob nicht bereits bespitzelt wird? scherz. odr?

in .de ging das datenspeichern auf vorrat durch: http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
und auch in .at haben selbst 106.076 unterschriften (siehe https://zeichnemit.at) nicht ausgereicht, diese zu verhindern.
in .ch ist und denkt man da sicher bereits weiter und lässt so etwas nicht mit sich machen. da unterschreibt man wenigstens dagegen. odr?

wie george orwell kannte auch der gebürtige wiener georg kreisler die menschen recht gut, und goss diese kenntnis in einen liedtext, der aktueller nicht sein könnte: http://www.youtube.com/watch?v=cHWlWjjePYo